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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Bedingungen für die Nutzung von refixo.de.

Stand: 27.07.2026 – refixo GmbH, Berlin

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der

refixo GmbH

Kurfürstendamm 157–158

10709 Berlin

vertreten durch den Geschäftsführer Jimmy James

E-Mail: kontakt@refixo.de – nachfolgend „refixo" – und den Nutzern der unter www.refixo.de (einschließlich aller zugehörigen Sub-Domains und mobilen Versionen) erreichbaren Plattform (nachfolgend „Plattform").

(2) Nutzer im Sinne dieser AGB sind

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn refixo ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Gegenstand der Leistung, Rolle von refixo

(1) refixo betreibt eine Online-Plattform, auf der Reparaturpreise für elektronische Geräte (insbesondere Smartphones, Tablets, Laptops, Konsolen) verglichen, Werkstätten gefunden, Reparaturen ausgeschrieben und – bei teilnehmenden Werkstätten – Reparaturen direkt gebucht werden können. Darüber hinaus bietet die Plattform ein Werkstatt-Verzeichnis, einen Kleinanzeigenbereich, ein Bewertungssystem sowie eine Nachrichtenfunktion.

(2) refixo ist Vermittler und nicht selbst Erbringer der angebotenen Reparaturdienstleistungen. Verträge über die Reparaturleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Endkunden und der jeweiligen Werkstatt zustande. refixo wird weder Vertragspartner dieser Reparaturverträge noch Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfe einer der Parteien.

(3) Soweit refixo eigene Inhalte (z. B. Preisstatistiken, Hilfeartikel) bereitstellt, erfolgt dies ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Verbindlichkeit und stellt keine Beratungsleistung dar.

§ 2a Aufnahme und Darstellung von Werkstätten

(1) refixo ist bestrebt, Verbrauchern einen möglichst umfassenden Überblick über Reparaturdienstleistungen und Reparaturbetriebe bereitzustellen. Zu diesem Zweck kann refixo Werkstätten und Reparaturbetriebe auch ohne vorherige Registrierung auf der Plattform aufnehmen und darstellen.

(2) Hierbei verarbeitet und veröffentlicht refixo ausschließlich Unternehmensinformationen, die von der jeweiligen Werkstatt selbst veröffentlicht wurden oder aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Hierzu gehören insbesondere Firmenname, Geschäftsanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Website, Öffnungszeiten, angebotene Leistungen, Marken, Gerätekategorien, öffentlich zugängliche Preisinformationen sowie sonstige öffentlich zugängliche Unternehmensinformationen.

(3) Die auf der Plattform dargestellten Preise und Leistungsinformationen stammen entweder von der jeweiligen Werkstatt selbst, aus öffentlich zugänglichen Quellen oder werden nach einer Registrierung von der Werkstatt eigenständig gepflegt oder automatisiert über eine von refixo bereitgestellte Schnittstelle übertragen.

(4) Werkstätten können jederzeit die Berichtigung, Aktualisierung oder Ergänzung ihrer Unternehmensdaten verlangen. Entsprechende Anfragen können an kontakt@refixo.de gerichtet werden. refixo wird berechtigte Änderungen innerhalb angemessener Zeit prüfen und umsetzen.

(5) Ein Anspruch auf Aufnahme, Veröffentlichung, dauerhafte Listung oder eine bestimmte Platzierung innerhalb der Plattform besteht nicht. refixo entscheidet nach eigenem Ermessen über die Aufnahme und Darstellung von Werkstätten, soweit keine gesetzlichen Verpflichtungen entgegenstehen.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen (insbesondere Buchung, Werkstatt-Dashboard, Nachrichten, Bewertungen, Kleinanzeigen) setzt eine kostenlose Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Mit Bestätigung der Verifizierungs-E-Mail kommt zwischen dem Nutzer und refixo ein unentgeltlicher Plattform-Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet.

(3) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und auf Verlangen von refixo zu belegen. Änderungen sind unverzüglich im Konto zu aktualisieren.

(4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch ist refixo unverzüglich zu informieren.

(5) Jede natürliche oder juristische Person darf grundsätzlich nur ein Konto anlegen. Mehrfachkonten zur Umgehung von Maßnahmen sind untersagt.

(6) Eine Registrierung ist erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres bzw. mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter möglich.

§ 4 Besondere Pflichten von Werkstätten und gewerblichen Anbietern

(1) Werkstätten dürfen die Plattform ausschließlich im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit nutzen. Sie sind verpflichtet, die nach § 5 DDG (vormals TMG) und § 18 Abs. 2 MStV erforderlichen Pflichtangaben in ihrem Profil zu hinterlegen und aktuell zu halten.

(2) Preise, Leistungsbeschreibungen, Garantiezusagen, Bearbeitungszeiten und sonstige Konditionen sind zutreffend und vollständig anzugeben. Irreführende Angaben, insbesondere zu Pflichtpreisbestandteilen, Verfügbarkeiten oder Bewertungen, sind untersagt.

(3) Werkstätten dürfen ausschließlich Preise für die von refixo bereitgestellten Geräte- und Leistungskategorien eintragen. Das Anlegen eigener Kategorien ist nicht vorgesehen.

(4) Werkstätten sichern zu, sämtliche gewerbe- und steuerrechtlichen Pflichten einzuhalten und über die für die angebotenen Leistungen erforderlichen Genehmigungen, Versicherungen und Qualifikationen zu verfügen.

(5) Bei begründeten Zweifeln ist refixo berechtigt, Nachweise zur Identität, Rechtsform oder zur Erfüllung der vorstehenden Pflichten anzufordern.

(6) Werkstätten können ihre Preise über eine von refixo bereitgestellte Schnittstelle automatisiert aus ihrer eigenen Werkstattsoftware (z. B. Repair Cloud) übertragen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der automatisiert übertragenen Preise bleibt die Werkstatt verantwortlich. Bei aktivierter Preisübertragung erfolgt die Preispflege ausschließlich über die angebundene Software; die manuelle Bearbeitung der Preise auf der Plattform kann für diesen Zeitraum gesperrt werden.

(7) Die Werkstatt bleibt unabhängig von der Art der Datenübermittlung allein für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sämtlicher Preis-, Leistungs- und Unternehmensangaben verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch bei einer automatisierten Datenübertragung über eine von refixo bereitgestellte Schnittstelle.

(8) refixo übernimmt keine Haftung für fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Datenübertragungen, die durch Systeme, Software oder Schnittstellen der Werkstatt oder eines von ihr beauftragten Dritten verursacht werden.

§ 5 Hauptparameter für die Reihenfolge der Anzeige (Art. 5 P2B-VO)

(1) Die Reihenfolge, in der Werkstätten und deren Angebote auf refixo.de angezeigt werden (z. B. in Trefferlisten, Verzeichnissen oder Vergleichsergebnissen), wird auf Grundlage folgender Hauptparameter bestimmt:

(2) Die relative Gewichtung der Parameter kann je nach Kontext (z. B. Suchergebnis vs. Verzeichnis) variieren. refixo behält sich vor, die Parameter weiterzuentwickeln; wesentliche Änderungen werden gewerblichen Nutzern angemessen vorab kommuniziert (§ 16 dieser AGB).

(3) Eine direkte oder mittelbare Vergütung beeinflusst die organische Rangfolge nur insoweit, als dies durch klar gekennzeichnete Premium-Platzierungen geschieht.

§ 6 Direktbuchung

(1) Bei Werkstätten mit aktivierter Direktbuchung können Endkunden eine Reparatur über die Plattform anfragen oder verbindlich buchen.

(2) Mit Abschluss des Buchungsprozesses gibt der Endkunde ein verbindliches Angebot gegenüber der ausgewählten Werkstatt ab. Der Reparaturvertrag kommt mit der Annahme durch die Werkstatt – spätestens jedoch mit Beginn der Leistungserbringung – ausschließlich zwischen Endkunde und Werkstatt zustande.

(3) Der Endkunde erhält per E-Mail eine technische Buchungsbestätigung mit einer eindeutigen Buchungsnummer (Format RFX-JJJJ-XXXXX). Diese Bestätigung stellt keine Annahmeerklärung der Werkstatt dar, sofern dies nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ist.

(4) Die Bezahlung der Reparaturleistung erfolgt unmittelbar zwischen Endkunde und Werkstatt (z. B. per PayPal, Überweisung oder Zahlung vor Ort, je nach Angebot der Werkstatt). refixo nimmt keine Zahlungen des Endkunden entgegen und erbringt keine Zahlungsdienste; die im Buchungsprozess gewählte Zahlungsart wird lediglich als Information an die Werkstatt übermittelt.

(5) Stornierungs-, Rücktritts- und Gewährleistungsrechte gegenüber der Werkstatt richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den ggf. ergänzenden Bedingungen der jeweiligen Werkstatt.

§ 7 Credits und Premium-Funktionen (B2B)

(1) Werkstätten können kostenpflichtige Credit-Pakete erwerben, um Premium-Funktionen (z. B. Top-Positionierung, Highlight-Listing, Reichweiten-Booster) zu nutzen. Die jeweils verfügbaren Pakete, Preise und Konditionen werden im Werkstatt-Dashboard transparent angezeigt.

(2) Credits sind nicht übertragbar und nicht in Geld auszahlbar. Sie verfallen nicht, solange das Werkstattkonto besteht, es sei denn, eine kürzere Gültigkeitsdauer ist beim Kauf ausgewiesen.

(3) Da Werkstätten ausschließlich als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB Credits erwerben, besteht kein verbraucherrechtliches Widerrufsrecht. Der Anspruch auf Erstattung bei mangelhafter Leistung bleibt unberührt.

(4) refixo ist berechtigt, Premium-Funktionen, deren Leistungsumfang sowie die jeweiligen Preise mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Bereits gekaufte, noch nicht eingesetzte Credits behalten ihren Wert im Rahmen der dann verfügbaren Funktionen; ist eine zumutbare Verwendung nicht mehr möglich, kann der gewerbliche Nutzer die anteilige Erstattung verlangen.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Die bloße Registrierung und Nutzung der Plattform durch Verbraucher ist kostenfrei. Mangels entgeltlicher Leistung besteht insoweit grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(2) Schließt ein Verbraucher über die Plattform einen entgeltlichen Reparaturvertrag mit einer Werkstatt, richten sich ein etwaiges Widerrufsrecht sowie die hierzu erforderliche Widerrufsbelehrung allein nach dem Verhältnis zwischen Verbraucher und Werkstatt. refixo ist insoweit weder Vertragspartner noch Erklärungsempfänger.

(3) Sollte refixo künftig kostenpflichtige Leistungen unmittelbar an Verbraucher anbieten, wird vor Vertragsschluss eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular bereitgestellt.

§ 9 Nutzerinhalte (Bewertungen, Kleinanzeigen, Ausschreibungen, Nachrichten)

(1) Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte einstellen, insbesondere Bewertungen abgegebener Reparaturen, Kleinanzeigen, Reparatur-Ausschreibungen sowie Nachrichten an andere Nutzer („Nutzerinhalte").

(2) Der Nutzer ist allein für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Er sichert zu, dass die Inhalte richtig sind, keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzen und nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.

(3) Untersagt sind insbesondere: unwahre Tatsachenbehauptungen, beleidigende, diskriminierende oder hetzerische Äußerungen, Inhalte mit pornografischem oder gewaltverherrlichendem Charakter, unzulässige Werbung, Spam, Schadsoftware sowie Inhalte, die geeignet sind, Minderjährige zu gefährden.

(4) Bewertungen dürfen nur abgegeben werden, wenn der Nutzer die bewertete Leistung tatsächlich in Anspruch genommen hat. Gefälligkeits-, Auftrags- oder Eigenbewertungen sind unzulässig.

(5) Der Nutzer räumt refixo an den eingestellten Inhalten ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht zum Zwecke der Veröffentlichung, Vervielfältigung, Speicherung, öffentlichen Zugänglichmachung und Bewerbung der Plattform ein. Die Rechteeinräumung erlischt mit Löschung des jeweiligen Inhalts; bereits zulässig erfolgte Nutzungen (z. B. Cache, Backups) bleiben hiervon unberührt.

(6) refixo ist nicht verpflichtet, Nutzerinhalte vor Veröffentlichung zu prüfen. Die §§ 7 ff. DDG (vormals TMG) bleiben unberührt.

(7) refixo ist berechtigt, Nutzerinhalte, Bewertungen, Kommentare, Kleinanzeigen oder sonstige Inhalte vorübergehend auszublenden oder dauerhaft zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder Rechte Dritter bestehen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder dauerhafte Verfügbarkeit eingestellter Inhalte besteht nicht.

§ 10 Meldung rechtswidriger Inhalte (Notice & Action gem. Art. 16 DSA)

(1) Jede Person kann refixo Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält. Meldungen sind elektronisch über das Kontaktformular oder per E-Mail an dsa@refixo.de möglich.

(2) Eine Meldung soll möglichst enthalten: eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der gemeldete Inhalt rechtswidrig sein soll; einen klaren Hinweis auf den genauen elektronischen Speicherort (URL); Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person (außer bei Meldungen, die mutmaßlich Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Minderjährigen betreffen); eine Erklärung in gutem Glauben, dass die Angaben richtig und vollständig sind.

(3) refixo bestätigt den Eingang der Meldung, prüft sie zügig, sorgfältig, frei von Willkür und in objektiver Weise und teilt der meldenden Person die getroffene Entscheidung sowie die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs mit.

§ 11 Maßnahmen bei Verstößen, Begründungspflicht (Art. 17 DSA)

(1) Bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht kann refixo – je nach Schwere und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:

(2) Beschränkt oder entfernt refixo Inhalte oder ergreift Maßnahmen gegen ein Konto, erhält der betroffene Nutzer eine klare und konkrete Begründung sowie einen Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe nach § 12 dieser AGB sowie nach Art. 21 DSA.

(3) In dringenden Fällen (z. B. drohende erhebliche Rechtsverletzungen) kann refixo Maßnahmen vorab ergreifen und die Begründung nachträglich erteilen.

§ 12 Internes Beschwerdesystem (Art. 20 DSA, Art. 11 P2B-VO)

(1) Nutzer können gegen Entscheidungen nach § 11 sowie gegen die Verweigerung der Bearbeitung einer Meldung nach § 10 innerhalb von sechs Monaten ab Mitteilung der Entscheidung kostenfrei Beschwerde einlegen.

(2) Beschwerden sind zu richten an: dsa@refixo.de. Sie sollen den beanstandeten Vorgang, das gewünschte Ergebnis und eine kurze Begründung enthalten.

(3) refixo entscheidet über die Beschwerde unter Aufsicht hinreichend qualifizierten Personals und nicht ausschließlich auf Grundlage automatisierter Verfahren. Das Ergebnis wird zügig und begründet mitgeteilt.

§ 13 Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Werkstätten und sonstige gewerbliche Nutzer können Streitigkeiten mit refixo aus der Plattformnutzung im Rahmen eines Mediationsverfahrens nach Art. 12 der Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-VO) beizulegen versuchen. Als Mediatoren benennen wir CEPS (Centre for Information Policy Leadership / einschlägige nach Art. 12 P2B-VO gelistete Stelle); die konkrete Anlaufstelle nennen wir auf Anfrage. Hierdurch wird das Recht beider Parteien zur Anrufung der Gerichte nicht berührt.

(2) Verbraucher können sich für die außergerichtliche Streitbeilegung an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden. refixo ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

(3) Hinweis: Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde mit Wirkung zum 20. Juli 2025 dauerhaft eingestellt; entsprechende Verweise sind gegenstandslos.

§ 14 Haftung

(1) refixo haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von refixo übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet refixo nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(4) refixo haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Werkstätten oder sonstigen Nutzern eingestellten Inhalte (z. B. Preise, Beschreibungen, Bewertungen, Anzeigen) und nicht für die ordnungsgemäße Erbringung der zwischen Endkunden und Werkstätten geschlossenen Reparaturverträge. Die §§ 7 bis 10 DDG bleiben unberührt.

(5) refixo übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit der auf der Plattform dargestellten Preise, Reparaturzeiten, Lieferzeiten, Leistungsbeschreibungen, Öffnungszeiten oder sonstigen Angaben. Maßgeblich sind ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verbindlichen Angaben der jeweiligen Werkstatt.

(6) Sämtliche Preisangaben dienen ausschließlich der Information und dem Vergleich. Preisänderungen durch die jeweilige Werkstatt bleiben jederzeit bis zum Abschluss des jeweiligen Reparaturvertrages vorbehalten.

(7) Die Reihenfolge der Such- und Vergleichsergebnisse stellt keine Empfehlung oder Bewertung einer bestimmten Werkstatt dar. Die Sortierung erfolgt ausschließlich anhand der in § 5 beschriebenen Kriterien und kann sich jederzeit aufgrund neuer Daten oder geänderter Parameter ändern.

(8) refixo übernimmt keine Garantie dafür, dass über die Plattform vermittelte Reparaturleistungen erfolgreich durchgeführt werden oder ein bestimmtes Reparaturergebnis erzielt wird. Für die ordnungsgemäße Durchführung der Reparatur, die Einhaltung vereinbarter Termine sowie für sämtliche Gewährleistungs-, Garantie- und sonstigen Ansprüche aus dem Reparaturvertrag ist ausschließlich die jeweilige Werkstatt verantwortlich.

(9) refixo haftet nicht für Schäden, die auf unrichtigen, unvollständigen oder veralteten Angaben einer Werkstatt beruhen, sofern refixo keine positive Kenntnis von deren Unrichtigkeit hatte und nach Kenntniserlangung unverzüglich angemessene Maßnahmen zur Korrektur oder Entfernung ergreift.

(10) refixo ist ein Vergleichs- und Vermittlungsportal. Die Plattform erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit des Marktes oder darauf, sämtliche in Deutschland oder anderen Ländern tätigen Reparaturbetriebe, Dienstleistungen oder Preise abzubilden. Es besteht insbesondere kein Anspruch darauf, dass alle Werkstätten, sämtliche angebotenen Reparaturleistungen oder jederzeit die günstigsten, aktuellsten oder vollständigsten Preise auf der Plattform aufgeführt sind.

(11) Die auf der Plattform dargestellten Vergleichsergebnisse beruhen ausschließlich auf den zum jeweiligen Zeitpunkt bei refixo verfügbaren Informationen. Änderungen von Preisen, Leistungen, Verfügbarkeiten, Lieferzeiten oder sonstigen Angebotsbestandteilen können jederzeit erfolgen. Maßgeblich für den Abschluss eines Reparaturvertrages sind ausschließlich die verbindlichen Angaben der jeweiligen Werkstatt.

§ 14a Freistellung

(1) Der Nutzer stellt refixo von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger, unrichtiger oder vertragswidriger Inhalte, Preisangaben, Bewertungen, Bilder, Unternehmensdaten oder sonstiger vom Nutzer bereitgestellter Informationen gegen refixo geltend gemacht werden, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(2) Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, refixo bei der Abwehr entsprechender Ansprüche nach besten Kräften zu unterstützen und sämtliche hierfür erforderlichen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

§ 15 Verfügbarkeit, höhere Gewalt

(1) refixo bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Wartungs-, Sicherheits- und Weiterentwicklungsarbeiten werden – soweit möglich – außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt.

(3) Bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. großflächige Störungen von Telekommunikationsdiensten, Naturereignisse, behördliche Anordnungen) ist refixo für die Dauer der Behinderung von ihren Leistungspflichten befreit.

§ 16 Laufzeit, Kündigung, Kündigungsbutton

(1) Der Plattform-Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Verbraucher, die ihren Nutzungsvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen haben, können diesen jederzeit über die im Konto bereitgestellte Kündigungsfunktion („Kündigungsbutton" gemäß § 312k BGB) beenden. Alternativ ist die Kündigung in Textform möglich (z. B. per E-Mail an kontakt@refixo.de).

(3) Für gewerbliche Nutzer gilt ergänzend: Eine Beendigung oder dauerhafte Aussetzung der Plattformbereitstellung durch refixo wird – außer in dringenden Fällen nach Art. 4 Abs. 4 P2B-VO – mindestens 30 Tage im Voraus mit Begründung mitgeteilt.

(4) Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden personenbezogene Daten nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung sowie der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht oder gesperrt.

§ 17 Änderung dieser AGB

(1) refixo ist berechtigt, diese AGB sowie die ergänzenden Bedingungen für einzelne Leistungen zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklung der Plattform oder zur Schließung von Regelungslücken sachlich gerechtfertigt ist und die wesentlichen Vertragsinhalte (insbesondere Hauptleistungspflichten, Entgelte) nicht zum Nachteil des Nutzers verschoben werden.

(2) Geplante Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; gewerblichen Nutzern (Werkstätten) wird die Änderung nach Maßgabe von Art. 3 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 P2B-VO mitgeteilt. Die Mitteilung enthält einen klaren Hinweis auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung, gelten die neuen Bedingungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(4) Bei wesentlichen Änderungen, die das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung berühren, sowie bei Änderungen zum Nachteil von Verbrauchern, die nicht lediglich geringfügig sind, ist eine aktive Zustimmung des Nutzers erforderlich; die in Absatz 3 vorgesehene Zustimmungsfiktion findet insoweit keine Anwendung.

(5) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 18 Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 19 Kontaktstellen nach DSA

(1) Zentrale Kontaktstelle für Behörden im Sinne von Art. 11 DSA und für Nutzer im Sinne von Art. 12 DSA:

refixo GmbH – DSA-Kontaktstelle

Kurfürstendamm 157–158, 10709 Berlin, Deutschland

E-Mail: dsa@refixo.de

Kommunikationssprachen: Deutsch und Englisch.

§ 20 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen refixo und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Hat der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften dieses Staates unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. refixo ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.